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Europol

Plant das BMI den Security-Staat?

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen jagen einem Schauer über den Rücken.

05. October 2009